Spätestens seit Niccolò Machiavelli (1469–1527) ist das bewährte Herrschaftsinstrument «Teile und Herrsche» (Divide et impera) ein Begriff. Die politische Strategie ist vermutlich so alt, wie es Imperien gibt. Doch wer glaubt, dass diese Herrschaftstechnik bloss in imperialen Kriegen angewendet wird, der irrt sich. Gerade in den letzten zwei Jahren hatte diese altbewährte Regierungstechnik Hochkonjunktur.
Gesellschaftliche Spaltungen sind überall zu beobachten: Da fetzen sich Impfbefürworter mit Impfgegnern; Massnahmenbefürworter mit -kritikern, Linke mit Rechten; NATO-Befürworter mit Putin-Verstehern. Und auch innerhalb dieser politischen Gruppen sind immer wieder Spaltungstendenzen auszumachen, wobei die Ansichten teilweise meilenweit auseinandergehen.
Ein Beispiel divergierender Vorstellungen betrifft beispielsweise die Analyse der gegenwärtigen gesellschaftlichen Umwälzungen, worauf ich an dieser Stelle kurz zu sprechen kommen will. Immer wieder wird im Zusammenhang mit dem «Great Reset» das Schreckgespenst des «Kommunismus» oder «Sozialismus» an die Wand gemalt. Die ExpressZeitung ging vor einiger Zeit so weit, direkte Parallelen zwischen den Protagonisten des «Great Resets» und Karl Marx zu ziehen.
Marx und Schwab auf dem Titelbild: Express-Zeitung vom Juni 2021.
Auch Journalist und Autor Milosz Matuschek schrieb kürzlich in diesem Zusammenhang vom «globalen Kommunismus». Ohne hier falsch verstanden zu werden: Ich schätze Matuschek enorm und habe grössten Respekt vor seiner Arbeit und seinen Analysen, von denen ich viele teile. Trotzdem: Die Vorstellung, dass wir es bei Schwab und Co. mit Kommunisten zu tun haben, ist in meinen Augen völlig absurd.
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz Missverständnisse klarstellen – mit der Gefahr, dass ich mir die Finger verbrenne. Erstens: Worte wie «Kommunismus» oder «Sozialismus» sind heute völlig sinnentleert. Wer sie benutzt, sollte zumindest klar definieren, was er darunter versteht. Wer Lenins Terrorherrschaft, die stalinistischen Massenmorde in der UdSSR oder die Massaker unter Mao in China – allesamt Verbrechen gegen die Menschlichkeit – mit dem Kommunismus à la Karl Marx in Verbindung bringt, der irrt.
Marx verstand sich als Erbe der republikanischen Revolution. 1848 kämpfte er im Rheinland gegen die Autokratie und die Zensur, wegen republikanischer Umtriebe wurde er gejagt. Mehr als 30 Jahre lebte er im Exil in Paris, Brüssel und London. Marx war ein Verfemter, ein Verfolgter. Volkssouveränität, Gewaltentrennung, Bürgerfreiheiten oder Minderheitenschutz waren die Ziele, für die er zeit seines Lebens kämpfte; kurz: für die Staatsform der Demokratie. In der Ökonomie wie auch der Soziologie gilt Marx heute als Klassiker.
Marx als Spiritus Rector für die Verbrechen totalitärer Regime zu sehen und – schlimmer noch – in den Zusammenhang mit Schwab und Konsorten zu bringen, ist realitätsfremd. Genauso realitätsfremd, wie wenn man Nietzsches Zarathustra für den späteren Nationalsozialismus Hitlers verantwortlich macht, weil Zarathustra ein Vorbild für die nazistische Herrenrasse lieferte. Genauso absurd ist es, Hayeks Ideen und Bücher wie «Der Weg zur Knechtschaft» für das spätere Pinochet-Terror-Regime in Chile zu brandmarken.
Zurück zur Gegenwart: Klar: Es ist inzwischen eine Tatsache, dass selbsternannte Linke respektive Linksliberale heute den Marsch durch die Institutionen gegangen sind. «Wer links beginnt, mutiert in der Regel zu rechts, wenn er eine Position, einen Status, einen Level erreicht hat, den es für ihn ganz persönlich zu verteidigen lohnt. Rechte fangen an links zu ticken, wenn ihre Macht, ihr Einfluss, ihr Geld schwindet», sagte der Journalist Ken Jebsen einst. Selbstgerechte Linke, die sich mit der neoliberalen und kriegerischen Politik der letzten Jahrzehnte arrangierten, haben inzwischen in vielen kulturellen Bereichen die Deutungshoheit erlangt.
Sie definieren, wer «gut» und wer «böse» ist. Was gesagt, was nicht gesagt werden darf. Sie definieren, wer «links» und wer «rechts» ist. Seit der Zeit des Kalten Kriegs ist es den US-Machteliten gelungen, grosse Teile der europäischen Linken systematisch zu unterwandern respektive zu neutralisieren (Stichwort «Kongress für Kulturelle Freiheit»). «Wenn es eine Verschwörung aufzuspüren gälte, dann vielleicht die, wie die CIA in den letzten Jahrzehnten ganz professionell in Europa die Linke abgeräumt hat, die letzte Bastion gegen den autoritären Kapitalismus», schreibt Prof. Ulrike Guérot in ihrem Buch «Wer schweigt, stimmt zu».
Wie umfassend das Versagen der organisierten Linken ist, sahen wir spätestens in der Corona-«Pandemie». Trotzdem bin ich überzeugt: Wir sollten uns die «Links-Rechts-Sprache» nicht gedankenlos zu eigen machen; wer diese Begriffe benutzt, sollte klar machen, was er damit meint. Es macht keinen Sinn, die Agenda der Superreichen plump als eine «linke» Agenda zu bezeichnen. Erstens entspricht es nicht den Tatsachen. Zweitens wird damit die Spaltung nur noch weiter vertieft und die Anschlussfähigkeit der Bürgerrechts- und Demokratiebewegung geschwächt. Und drittens kann man sich fragen: Ist es verwunderlich, wenn Mainstream-Medien die Bürgerrechtsbewegung als «rechts» framen, wenn deren Vertreter vom «globalen Kommunismus» warnen?
Weitere Angriffe auf die Grundrechte der Bürger werden kommen – sei es unter dem Label Klima, Energie, Virus oder sonst was. Diese Angriffe können nur abgewehrt werden, wenn wir als Bewegung breit aufgestellt sind und gesellschaftlich anschlussfähig sind – dafür braucht es Linke, Konservative, Liberale und und und – alle Bürger, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der Verfassung stehen. Denn: Erst auf Basis der Grundrechte, die für alle gelten und keiner politischen Couleur angehören, können überhaupt politische Debatten verhandelt werden.
Der entscheidende Kampf wird nicht zwischen «links» und «rechts» geführt; sondern zwischen unten und oben. Zwischen einer ultrareichen und mächtigen Klasse von Milliardären – die glauben zu wissen, was gut für uns ist und die uns zu kontrollieren versuchen – und der breiten Masse der Bevölkerung; zwischen der Klasse der Superreichen und Machthungrigen und der «nutzlosen Klasse» («The Useless Class»), wie der «Schwab-Einflüsterer» Yuval Noah Harari die breite Masse bezeichnet.
Herzlich
Rafael Lutz
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