01. Februar 2022 - Rafael Lutz

Was für ein Spiel spielt der Bundesrat?

Liebe Leserinnen und Leser, etwas darf man den Mainstream-Medien mit Blick auf die Corona-Politik in den letzten Tagen zugestehen: Panikmache kann man ihnen zurzeit nun wirklich nicht vorwerfen. Das ist keine Selbstverständlichkeit – die gefährliche Ausgangslage rund um den Ukraine-Konflikt lassen wir an dieser Stelle einmal aussen vor.

Man stellt sich verwundert die Frage: Taucht das mediale Panikorchester bereits in die verfrühte Frühlings-/Sommerpause ab? «Berset zündet den Lockerungs-Turbo», schrieb die SonntagsZeitung gestern und liess die Leser wissen, dass der Corona-Spuk in der Schweiz Mitte Februar vorbei sein könnte. Bis dann plane der Schweizer Bundesrat, nahezu alle Massnahmen aufzuheben.

Ein Vorhaben, das – anders als bisher – mittlerweile auch den Journalisten der SonntagsZeitung gefällt. Redaktionsleiter Andreas Kunz forderte das sofortige Ende aller Massnahmen – inklusive Maskenpflicht.

Gemäss Blick, der stets schon im Voraus weiss, wohin die Regierung steuert, sollen bis am 16. Februar alle Massnahmen aufgehoben werden. Einzige Ausnahme: die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und Geschäften, sie soll noch bestehen bleiben. «Macht Covid der Landesregierung nicht noch einen Strich durch die Rechnung, kann die gute alte Zeit wiederkommen», so der Blick.

Was soll man angesichts dieser Aussichten sagen? Ist die Zeit gekommen, um in Feststimmung zu verfallen? Zweifellos ist es längst überfällig, dass die Einschränkungen gelockert werden. Verstehen sie mich nicht falsch: Die Massnahmen gehören auf den Scheiterhaufen der Geschichte.

Trotzdem: Wir dürfen uns angesichts der angekündigten Lockerungen auch nicht blenden lassen. Ganze Industrien, die ein Interesse an der Verlängerung der «Pandemie» haben, sterben nicht einfach aus. Die «Pandemisten» wissen inzwischen zwar auch, dass sie die Bevölkerung nicht permanent einschränken können.

Deswegen bleibt der juristische Überbau (Covid-19-Gesetz, Epidemiengesetz) trotzdem bestehen. Sobald die Regierung der Ansicht ist, dass wieder eine gefährliche «Pandemie-Welle» anstünde, kann sie die Schrauben jederzeit wieder anziehen – spätestens im kommenden Herbst?

Zudem beherrscht die «Pandemie»-Ideologie, die den Bürger als lästige und kontrollierbare Masse betrachtet, noch immer weite Teile der Wissenschaft, Politik, Medien sowie auch der Pharma- und Tech-Konzerne. Wir sind – zumindest in der Schweiz – noch weit davon entfernt, all die Fehler und Versäumnisse der vergangenen rund zwei Jahre anzuerkennen – geschweige denn politisch aufzuarbeiten. Zu vielen Akteuren droht dabei der Gesichtsverlust.

Es kann davon ausgegangen werden, dass autoritäre Massnahmen früher oder später problemlos wieder implementiert werden können. Ganz egal, ob ein Virus, der Klimawandel, Cyberangriffe, Terrorismus oder was auch immer als Vorwand bekämpft werden soll. Die entsprechende Sicherheitsarchitektur diesbezüglich ist in Takt. Die Weichen sind gestellt.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass wir uns als kritische Masse weiterhin vernetzen, organisieren und Wege finden, Inseln der Freiheit und des guten Lebens aufzubauen. Denn zurück zur «alten Normalität» geht es nicht mehr. Auch wenn diese uns inzwischen bereits wieder verkauft wird.

Herzlich

Rafael Lutz

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