Neben anderen Bespitzelungsgesetzen, die Sánchez & Co. schon 2021 verabschiedet haben (Big Brother-Gesetz/Gesetz zur Geolokalisierung/Gesetz zur Einrichtung einer DNA-Datenbank), macht dieser Erlass klar, dass der Rechtsstaat abgedankt hat und die Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Nur noch einer bestimmt: der jeweilige Machthaber.
Im Originaltext heisst es:
«… Dieses Königliche Dekret ergeht aufgrund der in Artikel 149.1.4.a und 29.a der spanischen Verfassung vorgesehenen Befugnisse, die dem Staat die ausschliessliche Zuständigkeit für die Verteidigung und die Streitkräfte bzw. für die öffentliche Sicherheit verleihen … Die Regierung wird ermächtigt, so viele Bestimmungen zu erlassen, wie für die Entwicklung dieses Königlichen Dekrets erforderlich sind.»
Im Klartext bedeutet dies: Die Regierung hat ein Gesetz erlassen, in dem sie sich selbst erlaubt, alles zu bestimmen, was ihr gefällt.
Genauso kafkaesk geht es weiter: Im Rahmen der «Pandemie» haben Sánchez und seine Mitstreiter einen neuen, höchstgefährlichen Feind für die Sicherheit des Landes ausgemacht: die freie Meinungsäusserung, auch «Desinformation» genannt.
Im Originaltext:
« … Desinformationskampagnen haben klare Auswirkungen auf die Nationale Sicherheit und müssen von anderen Faktoren wie Fake News oder Fehlinformationen unterschieden werden. Tatsächlich enthalten Desinformationskampagnen nicht unbedingt Fake News, sondern zielen darauf ab, die Realität durch manipulierte Inhalte zu verzerren. In diesem Sinne ist der kognitive Bereich ein weiterer Raum, in dem Einfluss ausgeübt werden kann, zusätzlich zu den traditionellen physischen Bereichen: Land, Meer und Luft ….»
Im Klartext: Die Regierung erachtet die Meinungs- und Pressefreiheit als die vierte grosse Bedrohung für die Nationale Sicherheit – neben feindlichen Kriegsangriffen, die vom Meer, aus der Luft oder über den Landweg durchgeführt werden könnten. Die diesbezügliche Überwachung fällt ins Ressort der Spionageabwehr.
Und wer bestimmt, was «Desinformation» ist? Beurteilt, wer die Staatssicherheit gefährdet? Dreimal darf man raten: Einzig und allein die Führer des Regimes. Damit haben diese sich einen Freibrief dafür erteilt, ihr Corona-Lügengebilde und die damit einhergehende institutionelle «Desinformation» zu decken und aufrechtzuerhalten. Ganz nebenbei wurde ein Mechanismus geschaffen, um lästige unabhängige Kritiker und Medien zu beseitigen.
Die Diktatur ist seit Beginn der «Pandemie» klammheimlich zurückgekehrt. Und durch das Gesetz zur Nationalen Sicherheit muss sich jeder, der eine von der Regierungslinie abweichende Meinung vertritt und diese öffentlich kundtut, ernste Sorgen um seine persönliche Sicherheit machen.
Das sind chinesische Zustände. Und auch im vermeintlich demokratischen Europa müssen wir uns an diese totalitären Strukturen offensichtlich gewöhnen: Wie im Königlichen Dekret 1150/2021 betont wird, ist es voll im Einklang mit «den in der Europäischen Union entwickelten Leitlinien».
Herzlich
Wiltrud Schwetje
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