Seit März 2020 leben wir im vermeintlich demokratischen Europa im rechtsfreien Raum. Denn weder die Justiz noch die Staatssicherheitskräfte erfüllen ihre Aufgaben korrekt. Dazu gehören: Die Bürger, die Demokratie und die Verfassung zu schützen und Ermittlungen gegen diejenigen einzuleiten und durchzuführen, die verantwortlich sind für eine Vielzahl eklatanter Rechtsverletzungen.
Das Vertrauen in Justiz und Polizei befindet sich auf einem Tiefpunkt – und das aus gutem Grund. Denn die meisten derjenigen, die in diesen Berufen arbeiten, haben diese Illegalitäten entweder geduldet oder sogar aktiv an deren Umsetzung mitgewirkt. Deshalb müssen sie sich vorwerfen lassen, dass sie während der «Pandemie» ihre verfassungsrechtlich verankerten Pflichten missachtet und die Menschen im Stich gelassen haben.
Und machen wir uns nichts vor, hätten mutige «Schwurbler» nicht von Beginn an all diese Rechtsbrüche offengelegt und bis heute dagegen gekämpft, hätten die Politiker mithilfe ihrer handzahmen Mainstream-Journalisten längst alles unter den Teppich gekehrt.
Die Kriegs-, Klima- und Energie-Panikmache, die im Februar 2022 koordiniert gestartet wurde, um die Bevölkerung von den katastrophalen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Massnahmen und den Resultaten der gefährlichen «Impfungen» abzulenken, hätte dafür gesorgt, dass all diese Rechtswidrigkeiten im Nebel des Vergessens versunken wären – auf Nimmerwiedersehen.
«Die Mühlen der Justiz mahlen langsam», lautet eine deutsche Redensart, die schon vor Corona galt. Eine Entschuldigung für die Untätigkeit und Ignoranz, die Verantwortliche im Justiz- und Staatssicherheitsapparat während des Virus-Alarms an den Tag legten, ist das allerdings nicht. Und alle, die sich angesprochen fühlen, kommen nicht umhin, sich in Selbstkritik zu üben.
Umso erfreulicher ist, dass es in Spanien in den letzten zwei Wochen gleich zwei gute Nachrichten gab. Am 14. September hat das Verfassungsgericht darüber informiert, dass es die Klage gegen die Zwangsimpfung von älteren Menschen in Pflegeheimen und Minderjährigen zugelassen hat.
Der Gerichtshof geht davon aus, dass die Klage Fragen aufwirft, «die den Gleichheitsgrundsatz, das Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit und das Recht auf Schutz der Gesundheit und der persönlichen und familiären Privatsphäre» berühren.
Und dank der Vereinigung für Menschenrechte, Asociación Liberum, befindet sich die Regierung derzeit in einer prekären Lage. Schon Ende Juli 2022 hatte der Oberste Gerichtshof der Balearen einem Antrag von Asociación Liberum entsprochen und das Gesundheitsministerium sowie die Arzneimittelagentur AEMPS aufgefordert, die Impfstoffverträge mit den Pharmafirmen offenzulegen. Diese weigerten sich jedoch, dem Beschluss fristgemäss nachzukommen.
Rechtfertigung: Die Verträge seien «vertraulich», da sie von einem «Koordinierungsausschuss» erstellt wurden und «Teil der von der europäischen Kommission abgeschlossenen vorvertraglichen Vereinbarungen mit den Pharmafirmen» seien. Einspruch gegen das Urteil legte die Regierung seltsamerweise nicht ein.
Die Verantwortlichen könnten nun wegen der «Missachtung eines Gerichtsentscheids» sogar strafrechtlich verfolgt werden, erklärte der Sprecher von Asociación Liberum, Rechtsanwalt Luis María Pardo, am 6. September in einem Interview. Pardo fragte:
«Können Sie sich vorstellen, dass die Guardia Civil das Gesundheitsministerium betritt, um diese Dokumente zu beschlagnahmen?»
Diese Aussage hat mir, das muss ich zugeben, richtig gute Laune bereitet. Neulich habe ich sogar davon geträumt, wie eine Horde vermummter Militärpolizisten das Gebäude des Ministeriums stürmt und es nach getaner Arbeit mit Kisten voller Papiere und Computern wieder verlässt. Aufgewacht bin ich mit einem Lächeln im Gesicht.
Allerdings befürchte ich, dass Sánchez & Co. Wege finden werden, um das zu verhindern. Die Zukunft wird also zeigen, wie es um die Rechtsstaatlichkeit wirklich bestellt ist – und wie viel Ehre und Würde in den betroffenen Berufszweigen nach Corona übrig geblieben ist. Um das verspielte Vertrauen wieder aufzubauen, müsste einiges getan werden.
Sollte der Sturm auf die spanische Gesundheitsbastille tatsächlich stattfinden, hätte ich auf jeden Fall gern einige Fotos davon – die würde ich dann in mein «Pandemie-Album» kleben.
Gleich neben die Fotos, die mir ein Freund im April 2020 geschickt hat – und auf denen zu sehen ist, wie die spanische Corona-Massenpsychose, die ganz Europa als Vorbild diente, mithilfe der Staatssicherheitskräfte eindrucksvoll in Schwung gebracht wurde:
Herzlich
Wiltrud Schwetje
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