Bundeskanzler Olaf Scholz erntete im Bundestag stehende Ovationen, als er ankündigte, Waffen in die Ukraine zu liefern und 100 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Mitanwesend: der ukrainische Botschafter – Vertreter einer Regierung, die seit acht Jahren einen Teil ihrer Bevölkerung bombardiert und beschiesst. Über 14’000 Menschen starben in diesem Krieg – darunter etwa 3400 Zivilisten.
Ansonsten gibt’s nichts für die Separatisten im Donbass. Die Regierung anerkennt ihre Autonomie nicht – obwohl sie das laut Minsker Abkommen tun sollte. Gleichzeitig überlässt sie die Regionen sich selbst, als wären sie unabhängig: kein Strom, keine Renten, keine Sozialleistungen, viele Wasserleitungen zerbombt. Hilfe kam aus Russland.
Nun also doch: Bis vor kurzem wurden deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete offiziell ausgeschlossen – aus Prinzip, liessen Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock verlauten. Eine Falschaussage, schliesst sogar ein Faktencheck des Propaganda-Organs Deutsche Welle: «Dieses Prinzip wurde mehrfach ignoriert.»
Deutschland lieferte und liefert Waffen unter anderem nach Saudi-Arabien, Ägypten, in die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, den Irak und den Jemen. Letztes Jahr wurde ein Rekord an Exportgenehmigungen erzielt: Waffen für gut neun Milliarden Euro.
Die Schweiz will da nicht hintenanstehen. Sie stellte 2020 ebenfalls einen Rekord auf: Waffenexporte für über 900 Millionen Franken. Im Verhältnis zur Bevölkerung etwa gleich viel wie Deutschland. Schweizer Waffen gehen auch in den derzeitigen Brandherd, getreu dem Neutralitätsprinzip: Die Thuner Firma B&T bewaffnete sowohl die Ukraine wie auch Russland.
Das Geschäftsmodell deutscher Firmen im Irak-Iran-Krieg der 1980er Jahre war ähnlich, doch raffinierter. Dem Irak lieferten sie die Anlagen zur Produktion von Giftgas; dem Iran Gasmasken. Die Wiege der Zivilisation war damals eine solche Goldgrube, dass 29 Staaten beide Länder mit Waffen belieferten.
Die Nachbarn Deutschland und Schweiz haben nicht nur die relative Menge und das Geschäftsmodell der Waffenexporte gemeinsam, sondern auch einen Produktionsstandort: 26 Rüstungsfirmen bündeln sich um den Bodensee.
Quelle: Keine Waffen vom Bodensee e.V.
Man könnte es Solidarität unter Grenzregionen nennen: In der einen werden die Waffen produziert, in der anderen verschossen. Wahre Solidarität wäre hingegen, keine Waffen zu produzieren. Denn Waffen töten; wenn nicht Leben, dann die Moral.
Herzlich
Konstantin Demeter
Die Kommentare dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.
Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Unzulässig sind Wortmeldungen, die
Wir handhaben die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
