23. Oktober 2022 - Armin Stalder

Parlamente, entlasst eure unfähigen Regierungen

Wir sehen jetzt, dass der Abgrund der Geschichte gross genug ist für alle. Paul Valéry

Die britische Regierung um das Kabinett von Premierministerin Liz Truss ist nach nur sechs Wochen gescheitert. An einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz gab sie ihren Rücktritt bekannt, wie diverse Medien melden.

Mehrere Abgeordnete des britischen Parlaments hatten Truss am Donnerstag öffentlich das Vertrauen entzogen. Am Vortag war Innenministerin Suella Braverman zurückgetreten, und vor wenigen Tagen war auch die Zeit von Finanzminister Kwasi Kwarteng vorbei.

Zum Verhängnis wurde Truss unter anderem ein geplantes Wirtschaftsprogramm. So hatte die Regierung die höchsten Steuersenkungen seit 50 Jahren angekündigt, und dies trotz rekordhoher Staatschulden. Um die Steuersenkungen zu finanzieren, wären die Schulden freilich weiter angestiegen.

Dies schreckte Investoren ab und verunsicherte die Finanzmärkte. Das britische Pfund verlor im Vergleich zu anderen Währungen rapide an Wert. So sah sich die britische Notenbank am 28. September dazu veranlasst, britische Staatsanleihen im Umfang von 65 Milliarden Pfund zu kaufen, um den Währungskurs zu stützen (wir berichteten).

Die Aktion war nicht nebensächlich. Die Notenbank sah die Finanzstabilität massiv gefährdet, und hätte sie nicht eingegriffen, wären die meisten britischen Pensionsfonds vernichtet worden, weil gerade diese Institute viele britische Staatsanleihen halten. Aufgrund der Wichtigkeit von Londons Finanzplatz ist davon auszugehen, dass es wahrscheinlich zu einer panikartigen globalen Kettenreaktion gekommen wäre.

Auch wenn dieser Fall zeigt, dass das Finanzsystem einer Art Schneeballsystem ähnlich kommt, zeigt er vor allem, in welchem Ausmass Politiker zu Verantwortungslosigkeit bereit sind, sofern sie glauben, dass es für sie nützlich sein könnte, sich mit irgendwelchen Programmen zu inszenieren und als Wohltäter aufzuspielen.

Dabei hätten es gerade Truss und Kwarteng besser wissen müssen: Beide besuchten Elite-Universitäten, studierten unter anderem Ökonomie – Kwarteng ist gar promovierter Wirtschaftshistoriker. Je nachdem wie man es betrachten will, ist genau dies aber auch Teil des Problems: Elite-Persönlichkeiten orientieren sich gerne an einst eingeschlagenen Wegen ihrer «Vorbilder».

So glich Truss’ ambitiöses Wirtschaftsprogramm dem ihrer Partei-Vorgängerin Margaret Thatcher (Premierministerin 1979 bis 1990), mit dem diese damals eine neoliberale Ideologie politisch implementierte. Thatcher war dabei stark von Ideen des Ökonomen Friedrich August von Hayek beeinflusst. Truss selbst sei in Oxford eine «enthusiastische Teilnehmerin» (The Guardian) der Hayek Society gewesen.

Historische Analogien können gefährlich sein und zu naiven Schlussfolgerungen verführen. Truss hat es nun ihr Amt gekostet. Vom britischen Parlament, das auch für die manchmal sehr hitzigen Debatten bekannt ist – auch dieses Mal sollen sich tumultartige Szenen ereignet haben –, könnten sich Abgeordnete in anderen Ländern eine Scheibe abschneiden. So könnten offensichtlich unfähige und verantwortungslose Regierungen, von denen es derzeit nicht mangelt, zum Rücktritt bewegt werden.

Herzliche Grüsse

Armin Stalder

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