15. März 2022 - Rafael Lutz

Parlamentarier entfernen sich immer weiter von der Bevölkerung

Die Mächtigen haben die Corona-«Pandemie» gerade für zweitrangig erklärt – zumindest vorübergehend. Die Welt blickt nur noch auf den Krieg in der Ukraine. Am permanenten Ausnahmezustand ändert sich nichts.

Dieser scheint bereits seit längerem das neue Regierungsparadigma zu sein. Keiner weiss das besser als der italienische Philosoph Giorgio Agamben. Er hat seit vielen Jahren vor genau solchen politischen Entwicklungen gewarnt. Entwicklungen, die wir während der vergangenen zwei Jahre erlebt haben.

Agamben erkannte schon früh die epochalen Veränderungen, welche die «Corona-Pandemie» für das künftige soziale, kulturelle und ökonomische Leben mit sich bringen würde. Er meinte: «Wir werden nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Wir werden nicht mehr die Augen vor der Misere verschliessen können, in die uns die Religion des Geldes und die Blindheit der Entscheidungsträger gestürzt haben.»

Die Zeilen Agambens gingen mir unlängst wieder durch den Kopf, als ich die Antwort der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Schweizer Nationalrats zur Petition des «Juristen-Komitees» las (wir berichteten).

Das Komitee fordert eine unabhängige parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Diese soll das Corona-Krisenmanagement der Schweizer Regierung kritisch durchleuchten. Weiter verlangen die massnahmenkritischen Anwälte die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung.

Besonders interessant ist der Tenor in der Antwort der GPK: Das Parlament sieht sich kurz gesagt nicht verantwortlich dafür, der Schweizer Regierung auf die Finger zu schauen. Die Legislative habe im Rahmen seiner Oberaufsicht ohnehin keine Handhabe, Bundesratsentscheide aufzuheben oder zu ändern. Eine PUK sei daher nicht angebracht, weil «eine umfassende Bilanz» bezüglich der Massnahmen «erst nach dem Ende der Pandemie möglich» sei.

Also doch einfach zurück zur «Tagesordnung»? Als ob nichts gewesen wäre in den vergangenen zwei Jahren? Da war eine Regierung, die bis in die Körpersäfte hinein regiert hat – Peanuts. Ein Bundesrat, der die Bevölkerung genötigt hat, sich «impfen» zu lassen? Keine Rede wert. Eine gründliche Aufarbeitung? Wofür.

Man kann sich berechtigterweise fragen, ob eine Petition sinnvoll ist, um politisch etwas Konkretes zu erreichen. Doch immerhin brachte die Antwort einmal mehr Transparenz darüber, wo das Schweizer Parlament steht, nämlich Lichtjahre entfernt von weiten Teilen der Bevölkerung.

Die Legislative hatte sich im Frühjahr 2020 in der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg freiwillig verabschiedet. Dem Bundesrat erteilte es damit einen Freipass zum Durchregieren. Nun werden die gleichen Politiker alles tun, um sich selbst zu «schützen» – nicht vor einem Virus, sondern vor unbequemen Fragen aus der Bevölkerung. Sofern die Nachwelt nicht komplett den Verstand verlieren sollte, dürfte etwas gewiss sein: Das historische Urteil über das Verhalten des Schweizer Parlaments wird vernichtend sein.

Herzlich

Rafael Lutz

1 0

Newsletter

Beiträge

Schreiben Sie einen Kommentar

© Copyright 2022 - TransitionTV

Netiquette

Die Kommentare dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.

Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.

Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.

Unzulässig sind Wortmeldungen, die

  • Nichts mit dem Thema des Artikels zu tun haben
  • Kommerzieller Natur sind
  • andere Forumsteilnehmer persönlich beleidigen
  • einzelne Personen oder Gruppen aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion herabsetzen
  • in Rechtschreibung und Interpunktion mangelhaft sind
  • verächtliche Abänderungen von Namen oder Umschreibungen von Personen enthalten
  • mehr als einen externen Link enthalten
  • einen Link zu dubiosen Seiten enthalten
  • Nur einen Link enthalten ohne beschreibenden Kontext dazu

Wir handhaben die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.