Eine Nachfrage beim Arbeitsamt ergibt: Dort ist nicht bekannt, wie damit umgegangen werden soll. Die Beschäftigten erhalten irgendwann ein Arbeitsverbot ohne Anrecht auf Lohn – sind aber nicht gekündigt. Sie erhalten deshalb auch kein Arbeitslosengeld. Auch der Rechtsberater einer Gewerkschaft weiss nicht weiter: «Noch erhalten Sie ja Lohn, da können wir nichts tun.»
Gleichzeitig werden in diesen Tagen fünf Gesetzentwürfe zum Thema allgemeine Impfpflicht diskutiert. Der aussichtsreichste Entwurf sieht eine Impfpflicht ab 1. Oktober für alle Volljährigen in Deutschland vor.
Wie sieht es eigentlich mit dem Grundgesetz und der Rechtssicherheit in Deutschland aus? In dem Gesetzentwurf steht explizit:
«Durch Artikel 1 Nummer 2 bis 4 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.»
Unbescholtene Bürger mit einem gültigen Arbeitsvertrag stehen vor dem Wegfall ihres Einkommmens. Die Auswirkungen der Lockdown-Zwangsmassnahmen auf bestimmte Wirtschaftszweige wie Gastronomie, Tourismus und Kultur sind bekannt.
Auch auf Zusicherungen verantwortlicher Politiker kann man sich nicht verlassen. Es gab reihenweise Ankündigungen, es werde keine Impfpflicht geben. Jetzt widersprechen sich die Politiker schamlos selbst. Minister Lauterbach faselt aktuell:
«Wir kommen jetzt in eine, also, Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein. Also der Klimawandel wird zwangsläufig mehr Pandemien bringen. Mehr Pandemien werden, also, die Wirtschaft belasten, also unterbrechen.»
Es hat sich eine Bezeichnung etabliert für Länder in permanentem Ausnahmezustand, mit Verwicklung in Kriegshandlungen, Korruption, Zensur, steigender Inflation und ohne Rechtssicherheit: Gescheiterter Staat oder «failed state».
Der Begriff wird normalerweise für Staaten in anderen Kontinenten verwendet, wie zum Beispiel Somalia, Tschad oder Sudan. Folgende drei Kriterien sind entscheidend: Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit. Natürlich geht es uns im Vergleich immer noch recht gut. Aber wie ist die aktuelle Entwicklung seit zwei Jahren?
Was ist der Plan? Was haben die Mächtigen davon, wenn ganze Staaten im Chaos versinken? Ich sehe zwei mögliche Motivationen:
Erstens ist bekannt, dass sich Menschen in unsicheren Lebensbedingungen tendenziell eher eine «starke Führung» wünschen. Der Machtergreifung Hitlers ging eine Zeit der Unsicherheit voraus.
Zweitens hat das Ganze eventuell überhaupt keinen vernünftigen Grund. Es könnte einfach ein Ausdruck der psychischen Erkrankung der Mächtigen sein. Bei allen Diktatoren und grossen Verbrechern der Geschichte findet man eine Kindheit mit Misshandlungen und Lieblosigkeit: Hitler, Stalin, Pol Pot, Franco, Ceauşescu, etc.
Das Problem ist, dass machtkranke Menschen von gewissen Geldinteressen (beispielsweise der Rüstungsindustrie) unterstützt wurden – und werden. Und dass ihnen die Bevölkerung früher viel zu lang vertraut hat.
Herzlich
Ihr Lars Ebert
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