27. Mai 2022 - Wiltrud Schwetje

EU auf Diktatur-Kurs

Dem Konzept der EU habe ich noch nie vertraut. Und die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die im Juli 2019 auf höchst fragwürdige Art und Weise in ihr Amt gelangte, steht auf meiner «Pandemie»-Beliebtheitsliste ganz weit oben.

Wie sich von der Leyen auf den EU-Thron manövriert hat – zur Europawahl ist sie bekanntlich nie angetreten – bezeichnete der deutsche Mainstream damals noch als «Skandal» (hier und hier). Heute würden sich die handzahmen Regierungspropagandisten solche kritischen Einschätzungen wohl nicht mehr erlauben.

Ich bin überzeugt, dass die Great Reset-Treiber von der Leyen dringend in dieser mächtigen Position benötigten. So konnten und können sie sicherstellen, dass die EU nach ihrer Pfeife tanzt. Denn die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin pflegt beste Beziehungen zu diesen dubiosen Herrschaften.

Perfekt erfüllt von der Leyen ihre Rolle als höchste europäische Corona-Marionette. Zwei ihrer Auftritte haben sich mir besonders ins Gedächtnis gebrannt: Ihre Rede zum Thema «Fake News» am 6. April 2020 und ihr Auftritt als Moderatorin der «Geberkonferenz» Mitte Mai des gleichen Jahres, auf der 7,5 Milliarden Euro für Corona-Impfstoffe «gesammelt» wurden.

Mein Lieblingsvideo zu diesem Event veröffentlichte die kluge «Amazing Polly» wenige Tage später. Unter dem Titel: «Die globale Schutzgelderpressung der Gesundheitsmafia.» Sehr horizonterweiternd!

Ab Minute 00:02:20 blendete Polly einige der teilnehmenden Staatschefs ein, die bei ihren Ansprachen wirkten, als befänden sie sich in Geiselhaft. Noch amüsanter: der Inhalt ihrer Reden. Zwangsläufig musste man zu dem Schluss kommen, dass alle zuvor den gleichen Text erhalten hatten, den sie auswendig lernen mussten.

Von der Leyens Aufgabe besteht auf jeden Fall darin, die nationale Souveränität der Mitgliedsländer systematisch aufzulösen, um uns dann an die geplante Weltregierung auszuliefern. Eine übergeordnete «Gemeinschaft» wie die EU ist leichter zu kapern als eine Vielzahl einzelner Staaten. Und dank des inszenierten Virusalarms kommen wir diesem Ziel jeden Tag etwas näher.

Ende April 2022 stellte die EU ihre Strategie einmal mehr unter Beweis: Sie informierte, dass es eine «politische Einigung» mit allen 27 Mitgliedstaaten über ein neues Gesetz zur Onlinesicherheit gegeben habe. Durch diesen «Rechtsakt für digitale Dienste» (hier und hier) will die Kommission ab Anfang 2024 kontrollieren, was die Europäer online sehen und hören dürfen.

Grob skizziert: Dieses Gesetz bedeutet, dass Online-Plattformen länderübergreifend von oben reguliert und bei Verstössen bestraft werden können. Und es geht nicht nur um betrügerische Inhalte, auch «vorsätzliche Manipulationen», die «negative Auswirkungen auf demokratische Werte, Medienfreiheit, Wahlprozesse und öffentliche Sicherheit» haben könnten, sollen unterbunden werden.

Der Clou: Berichten zufolge hat die EU einen «Krisenreaktionsmechanismus» eingefügt, der es in bestimmten Situationen ermöglichen wird, einen «Online-Notstand» auszurufen. Während dieser Zeit könnte die EU grossen Plattformen «verbindliche Anweisungen» erteilen, damit sie «schädliche Inhalte» unterdrücken.

Twitter, Facebook, Google und andere wären verpflichtet, die auf ihren Plattformen verfügbaren Inhalte zu überwachen und auf Beiträge oder Material zu achten, das sich «negativ» auf die Krisenlage auswirken könnte. Was sie natürlich mit Vergnügen tun würden, denn das ist eindeutig in ihrem Interesse.

Mit diesem Gesetz wird der Zensur Tür und Tor geöffnet und die Kontrolle über das Internet noch weiter aus dem Bereich der öffentlichen Rechenschaftspflicht geschoben. Diejenigen, die an den Schalthebeln sitzen, können tun und lassen, was ihnen beliebt. Abwählen kann man diese Diktatoren nicht.

Dass all das ein abgekartetes Spiel ist, zeigen antidemokratische Gesetze, die im Laufe der «Pandemie» in den Mitgliedstaaten verabschiedet wurden. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez – ein wahrer Corona-Held – hat mit seinem Gesetz zur Nationalen Sicherheitsstrategie bereits Ende 2021 Nägel mit Köpfen gemacht.

Darin erklärte er die sogenannte «Desinformation», also die Meinungs- und Pressefreiheit, zur vierten Staatsbedrohung – neben kriegerischen Angriffen aus der Luft, vom Meer oder auf dem Landweg. Die Überwachung fällt ins Ressort der Spionageabwehr.

Kurzum: Die Regierungen der Mitgliedstaaten stehen unter der Fuchtel der EU. Und dieser totalitäre Saftladen wird von einer willkürlich eingesetzten Kommissionspräsidentin geleitet, die einen heissen Draht zur Great Reset-Mafia hat. Man würde sich wünschen, dass all diese Akteure zur Verantwortung gezogen werden.

Herzlich

Wiltrud Schwetje

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