29. November 2021 - Rafael Lutz

Es geht weiter, aber wie?

Ich bin überzeugt: Von den circa 63 Prozent, die Ja gestimmt haben, sind sich viele nicht bewusst, was für einem undemokratischen und zutiefst autoritären Gesetz sie damit grünes Licht erteilt haben.

Die Abstimmungsniederlage zum Covid-19-Gesetz ist schmerzhaft. Doch sie kommt wenig überraschend. Wir befinden uns seit Monaten in einem asymmetrischen Informationskrieg, bei dem wir dem Gegner nach wie vor weit unterlegen sind.

Ich bin überzeugt: Von den circa 63 Prozent, die Ja gestimmt haben, sind sich viele nicht bewusst, was für einem undemokratischen und zutiefst autoritären Gesetz sie damit grünes Licht erteilt haben.

Nicht umsonst stellte sich Journalist Stefan Millius nach der gestrigen Abstimmung die Frage: «Wie aussagekräftig ist ein Resultat, das auf Panikmache und Horrorszenarien basiert, das Fakten ausklammert und kritische Stimmen zensiert?»

In der Tat: Der symbolischen Gewalt, derer wir uns allesamt in den vergangenen Monaten ausgesetzt sahen, waren viel zu viele Bürger hilflos ausgeliefert. Selbst unter den hellsten Köpfen in der Schweiz konnten sich nur wenige dem Pandemie-Zauber der Regierung entziehen.

Geistig gelähmt durch die gewaltige Wucht omnipräsenter Expertokratie und regierungshöriger Medien, die unsere Entscheidungskraft permanent lähmten, folgten viel zu viele Bürger blind dem Panikorchester des Bundesrats.

Dass man mich nicht falsch versteht: Selbstverständlich dürfen wir die Fehler nicht nur beim Gegner suchen. In der Tat gilt es nun auch die Nein-Kampagne kritisch zu analysieren, um daraus für die Zukunft zu lernen. «Wir müssen eine Situationsanalyse vornehmen», sagte Alec Gagneux von den «Freunden der Verfassung» nach der gestrigen Niederlage im Abstimmungsstudio von Transition TV (siehe mehr dazu hier). Eine Ansicht, die ich teile. Denn klar ist auch: Das Spiel geht weiter.

«Es braucht uns! Mehr denn je!», schreibt der Vorstand der Verfassungsfreunde in seinem heutigen Newsletter. Jetzt gelte es erst recht, «dran» zu bleiben. Schliesslich wolle man die «verfassungsmässig garantierten Grundrechte wieder zurück» und nicht mehr «gesteuert werden». Für Niedergeschlagenheit sei keine Zeit. «Wir haben viel zu tun.»

Ähnlich tönt es beim Aktionsbündnis Urkantone. «Wir werden auch in Zukunft für unsere Freiheits- und Verfassungsrechte kämpfen», sagte Mediensprecher Josef Ender gestern gegenüber Blick-TV.

Dass keine Missverständnisse entstehen: Durchhalteparolen sind wichtig. Und natürlich kämpfen wir weiter. Was bleibt uns anderes übrig? Trotzdem braucht es jetzt mehr als blosse Durchhalteparolen. Da kommen wir um eine Situationsanalyse nicht drumherum.

Das alles ändert aber nichts am Status quo: Unrecht bleibt unrecht. Auch dann, wenn die Mehrheit der Bevölkerung – bewusst oder unbewusst – das gegenwärtige System der Diskriminierung von mehr als einem Drittel der Bevölkerung als legitim erachtet.

Herzlich

Rafael Lutz

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