14. Februar 2022 - Rafael Lutz

Die Vertrauenskrise wird immer offensichtlicher

Liebe Leserinnen und Leser, der Bundesrat verlor am gestrigen Abstimmungssonntag drei der vier Referenden – Mediengesetz, Tabakwerbung und Emissionsabgabe (Stempelsteuer). Einzig bei der Tierversuchsverbots-Initiative stimmten die Stimmbürger mit der Regierung überein und lehnten das Referendum ab. Was bedeutet das?

Die Kluft zwischen der Regierung und weiten Teilen der Bevölkerung in der Schweiz ist gross. Zwei Jahre «Pandemie» haben viel Misstrauen hervorgerufen. Misstrauen gegenüber der Politik, aber vor allem auch gegenüber den etablierten Medien. Und dem Mediengesetz.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal kurz auf das Referendum zu sprechen kommen. Rund 55 Prozent der Stimmbürger lehnten das Gesetz ab, mit dem die grossen Verlagshäuser noch mehr staatliche Subventionen erhalten hätten.

Das Nein zum Mediengesetz muss in meinen Augen als ein positives Aufweckerlebnis interpretiert werden. Viele Bürger haben die ständige Panik- und Angstpropaganda der Konzernmedien satt, die vor allem den Regierungskurs des Bundesrates zu stützen versuchen.

Sicherlich kann das Votum auch als eine Absage an den Staat angesehen werden, noch mehr Einfluss auf die Medien zu nehmen. Medien, die ohnehin schon viel zu eng mit der Regierung verbandelt sind. Medien, die seit Beginn der «Pandemie» systematisch und gekonnt zentrale Fragen marginalisieren, die den Bürgern unter den Nägeln brennen.

Klar ist: Noch mehr staatliche Subventionen hätten natürlich nichts an diesen Missständen geändert. Lediglich die Abhängigkeit gegenüber den Behörden wäre dadurch noch grösser geworden. Das merken auch immer mehr Stimmbürger.

Herzlich

Rafael Lutz

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