Covid-19-Abstimmung : Das Stimmvolk liess sich übertölpeln

In der Zusammenfassung der Analyse heisst es wörtlich:

«Für Geimpfte war der zusätzliche Nutzen des Zertifikats für die Entscheidung im November relevant. Dieser Nutzen überwog die Bedenken der Gegnerschaft, dass mit dem Zertifikat eine Zweiklassengesellschaft geschaffen werde.»

Aber: Das Zertifikat schützt die Geimpften nicht. Es bietet ihnen auch keinen Nutzen ausser der Befreiung von den bundesrätlichen Einschränkungen der Grundrechte. Mit Verlaub: Das ähnelt der mafiösen Praxis, einen Schaden anzudrohen, von dem man sich durch die Zahlung von Schutzgeldern befreien kann.

Die 62 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich also von einem nicht existenten Nutzen zu einem Ja an der Urne bewegen. Manipulation funktioniert also auch in einer direkten Demokratie, die man bisher für relativ resistent hielt.

Einen gesundheitlichen Nutzen aus dem Zertifikat hätten sich allenfalls die Ungeimpften ausrechnen können. Sie wären durch Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben besser vor Ansteckungen durch andere Ungeimpfte geschützt gewesen. Aber diesem Schutz – der in der Realität kaum wahrnehmbar war – gaben die Ungeimpften weniger Gewicht als den Grundrechten.

Erstaunlich ist, dass gemäss Analyse wohlhabendere, besser gebildete und ältere Stimmbürger häufiger zur Urne gingen und eher Ja sagten (± 70%) als die Jüngeren, die ablehnender waren (± 46 Prozent Nein-Anteil). Dass ausgerechnet die Intelligentsia dem irreführenden Argument des Nutzen des Zertifikats folgte, mag erstaunen.

Die Erfahrung aus verschiedenen Ländern zeigt jedoch, dass die Anpassung an dominierende Meinungen – ob richtig oder falsch – gerade in den Kreisen der Gesellschaft hoch ist, wo die gesellschaftliche Anerkennung von der Übernahme vorherrschender Meinungen abhängt. Ein Wissenschaftler mit eigener Meinung wird eher ausgeschlossen als ein knorriger Älpler, dessen Meinung man eher gelten lässt.

Der Impfstatus war das entscheidende Kriterium: 79 Prozent der Geimpften haben Ja gesagt zur Vorlage, nur 1 Prozent der Ungeimpften haben ihr zugestimmt. Das war absehbar. Das Versäumnis, die Geimpften von der Nutzlosigkeit des Zertifikats zu überzeugen, ist denn auch das grosse Versagen der Nein-Kampagne.

Was können wir daraus lernen:

• Die direkte Demokratie bietet keinen Schutz vor Manipulation, vor allem dann nicht, wenn der kollektive Verstand durch die Verbreitung von Angst ausgeschaltet wird.
• Politische Kampagnen müssen, wenn sie Erfolg haben sollen, die Angst in der Bevölkerung reduzieren. Das war in der Vergangenheit vielleicht anders. Aber in Zukunft gewinnt das Vertrauen.
• Die Neutralisierung der Angst ist der «offiziellen» Kampagne der Bürgerrechtsbewegung nicht gelungen. Im Gegenteil: «Die insbesondere vom Referendumskomitee polarisiert geführte Debatte mobilisierte die politischen Pole aussergewöhnlich stark», heisst es in der Vox-Analyse. Zur Angst vor dem Virus kam die Angst vor dem Bundesrat.
• Die Medien spielten vermutlich die entscheidende Rolle. Während das Nein-Lager auf Strassenplakate, Online-Kommentare, soziale Medien und Youtube setzte, beachteten die Ja-Stimmenden gemäss Vox-Analyse «Fernsehen, Radio, Zeitungen und das Bundesbüchlein».
• Wenn die Bürgerrechtsbewegung in Zukunft Erfolg haben will, muss sie eigene zuverlässige Medien aufbauen, die auch das Vertrauen der Schichten erlangen, die bis jetzt auf Seite der Regierung stehen. Und sie dürfen nicht auf die Kultivierung einer Gegenangst setzen.

Ob genügend Zeit für diese anspruchsvolle Aufgabe zur Verfügung steht, ist offen. Gegenwärtig zeichnet sich eine gewisse Erosion des offiziellen Narrativs ab. Anthony Fauci, als Chef des finanziell hochpotenten «National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) so etwas wie der globale Viren-General, wankt, nachdem neue Dokumente aufgetaucht sind, gemäss denen er vor einem Senatsausschuss unter Eid gelogen hat. Die Behörden in der Schweiz sind sich über die Gefährlichkeit von Omikron uneinig und immer mehr Medien beginnen, kritisch zu berichten.

Der Zerfall des Virus-Narrativs bedeutet vielleicht das Ende der Pandemie, aber noch längst nicht das Ende der Krise. Es drohen militärische Auseinandersetzungen, ein Kollaps der Finanzmärkte, Unterbrüche in der Energieversorgung, Lücken in den Lieferketten.

Diesen Schwierigkeiten werden die Regierungen nicht mit einer Rückkehr zu den Grundrechten begegnen, sondern im Gegenteil mit weiteren Einschränkungen. Noch weiss niemand, wie wir darauf reagieren werden.

«Gouverner c’est prévoir» – es ist in diesen Zeiten der Orientierungslosigkeit sehr viel Vorausschau nötig. Ich hoffe, wir können in der Corona-Transition diesem Bedürfnis gerecht werden.

Mit herzlichen Grüssen

Christoph Pfluger