Zuerst verbot die EU die russischen Medien RT und Sputnik. Als Reaktion darauf sperrte Russland unter anderem die BBC, die Deutsche Welle (DW), Voice of America (VOA) und RadioFreeEuropa/RadioLiberty (RFE/RL). Vorgestern liess Russland auch die Bild sperren. Die DW wurde gar als «ausländischer Agent» eingestuft.
VOA und RFE/RL erhielten diese Ehre schon 2017. Nicht zu Unrecht, wie zum Beispiel ein Blick auf VOA zeigt. Wie auch RFE/RL, Radio Free Asia, und weiteren Sendern ist VOA ein staatlicher US-Rundfunkdienst, der von der United States Agency for Global Media (USAGM) beaufsichtigt wird. Bis 2018 hiess die Agentur Broadcasting Board of Governors (BBG). VOA wurde während des Zweiten Weltkriegs gegründet, ist der älteste und grösste US-Rundfunkdienst und sendet weltweit in dutzenden Sprachen.
Gemäss dem Professor für Kommunikation Geoffrey Cowan wurde der Sender in den ersten 20 Jahren heimlich von der CIA finanziert. VOA gibt als Zweck an, «unvoreingenommene und korrekte Informationen» zu liefern. Doch die CIA selbst sah 1951 die Berichterstattung des Senders anders. In einer Bewertung schätzte der US-Geheimdienst VOA als im Wesentlichen mit der sowjetischen Propaganda vergleichbar ein.
Das Dokument mit der Bewertung listet 33 Hauptähnlichkeiten zwischen sowjetischer und amerikanischer Propaganda auf: Dazu gehört zum Beispiel, sich auf «Frieden und Freundschaft», «Demokratie», «wirtschaftlichen Wohlstand» und «individuelle Freiheit» zu berufen.
Weiter identifizierte die CIA «dieselben Propagandaprinzipien», so beispielsweise den «Eindruck von Objektivität», die «Vermeidung von offensichtlichen Lügen über konkrete Fakten», die «Verwischung von Unterschieden innerhalb des gegnerischen Lagers» und die «gegnerische Position nicht durch Zitate zu würdigen». Dan Robinson, der 35 Jahre lang bei VOA gearbeitet hat, macht denn auch klar:
«Als staatliche Einrichtungen betreiben und betrieben VOA und ähnliche Medien keinen Journalismus um des Journalismus Willen. Sie werden und wurden schon immer vom Steuerzahler finanziert, um eine grössere Agenda zu unterstützen».
Wie Robinson erklärt, haben die Reformen des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama sowie vorherige Massnahmen den Weg dafür geebnet, dass VOA und die anderen staatlichen Sender noch enger mit Programmen zur «Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus und der Desinformation» verbunden werden – auch mit denjenigen des Verteidigungsministeriums und der CIA.
2016 hat Obama zudem das Global Engagement Center geschaffen, das zunächst vom Pentagon finanziert wurde. Ziel des Centers ist es, alle Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung von Propaganda und Desinformation zu koordinieren, «die darauf abzielen, die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten zu untergraben». Robinson erläutert:
«Allein diese Struktur macht deutlich, dass VOA und andere staatlich finanzierte Medien ganz sicher keine ‹Nachrichtenunternehmen› sind – eine Bezeichnung, die der frühere VOA-Direktor David Ensor gerne verwendete. (…) In Medienberichten wird oft der Eindruck erweckt, dass das Programm von VOA und anderen staatlich finanzierten Medien nicht von aussenpolitischen Zielen einer Administration beeinflusst, gelenkt oder geformt wird. Dies ist einfach absurd.»
Um auf Russland zurückzukommen: Robinson macht darauf aufmerksam, dass der Obama-Berater Ben Rhodes vor einigen Jahren beklagte, wie weit die Agentur bei der Bekämpfung «russischer Desinformation» zurückgefallen sei. Es ist für Robinson schwer vorstellbar, dass dies keinen Einfluss auf die Programmgestaltung hatte.
Das alles hinderte Mike Pompeo nicht daran, letztes Jahr in einer Rede am Hauptsitz von VOA zu behaupten, dass die Länder des Ostblocks in den 80er Jahren nur mit Lügen und Propaganda gehandelt hätten. Die Hörer von VOA hätten hingegen die Wahrheit hören wollen – und die habe VOA ihnen gegeben. Der ehemalige CIA-Direktor und US-Aussenminister bekräftigte daraufhin die VOA-Charta:
«Ihr Auftrag hier bei Voice of America ist unmissverständlich: ‹akkurat, objektiv und umfassend› zu sein und ‹Amerika zu repräsentieren›».
Eindeutig daran ist allerdings der inhärente Widerspruch. Und zwischen angeblichem Auftrag und Umsetzung klafft eine riesige Lücke aus Ideologie.
Herzlich
Konstantin Demeter
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